Unentgeltliche Rechtspflege bei der Scheidung: wer entscheidet, was die amtliche Anwältin erhält, was nachzuzahlen ist

Kurz gesagt. In allen sieben Kantonen gelten dieselben zwei bundesrechtlichen Voraussetzungen — fehlende Mittel und ein Rechtsbegehren, das nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) —, und nachzuzahlen ist, sobald die Partei dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO). Verschieden sind die entscheidende Behörde, die Entschädigung der amtlichen Anwältin oder des amtlichen Anwalts, CHF 150.- bis CHF 200.- pro Stunde, wo ein Stundenansatz besteht, und die Regeln über vorzeitige Rückzahlungen.

Rechtsstand 1. Mai 2026 · geprüft am 2. Oktober 2026 · von divorceinfo.ch nach den kantonalen Gesetzen verfasst. Ob Sie Anspruch haben, beurteilt das Gericht. divorceinfo.ch deckt kantonales Recht für sieben Kantone ab (Bern, Freiburg, Wallis, Waadt, Genf, Neuenburg, Jura); für Zürich, Basel oder Luzern gilt hier nur das Bundesrecht (Art. 117 bis 123 ZPO), nicht deren Einführungsgesetz.

Was in allen sieben Kantonen gilt

Die unentgeltliche Rechtspflege befreit von Vorschüssen und Gerichtskosten und verschafft, wenn es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden (Art. 118 Abs. 2 ZPO) und befreit nicht von der Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 118 Abs. 3 ZPO). Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren; die Gegenpartei kann angehört werden (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Das Verfahren ist kostenlos, ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Gegen Abweisung oder Entzug ist die Beschwerde gegeben (Art. 121 ZPO), innert zehn Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Forderung des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO).

Bern: die Methode des Obergerichts und das Honorarverbot

Im Kanton Bern beziffert keine Norm die fehlenden Mittel. Nach dem Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts ist dem Einkommen der «zivilprozessuale Zwangsbedarf» gegenüberzustellen: die betreibungsrechtlichen Grundbeträge des Kreisschreibens B 1, «um 30% zu erhöhen», plus Miete, Krankenkassenprämie, Berufsauslagen, Unterhaltsbeiträge und laufende Steuern. Das ist Behördenpraxis, keine Grenze im Gesetz. «Die Anwältin oder der Anwalt darf von der Klientschaft kein Honorar fordern» (Art. 42a Abs. 1 KAG, Fassung vom 1. Mai 2026); ein Nachforderungsrecht für die Differenz zum Parteikostentarif besteht nur, «sofern ein solches im anwendbaren Prozessrecht vorgesehen ist» (Art. 42a Abs. 2 KAG), was die ZPO nicht ausdrücklich sagt.

Freiburg und Genf: monatlich zahlen während des Verfahrens

In Freiburg kann die Bewilligung mit einer monatlichen Beteiligung als vorzeitige Rückerstattung verbunden werden (Art. 123 Abs. 1bis JG); die deutsche Fassung, gleichermassen verbindlich, formuliert sie als Bedingung, von der die Bewilligung abhängig gemacht werden kann. In Genf ist die Beteiligung die Regel, soweit die Grundbedürfnisse der Person und ihrer Familie gewahrt bleiben (Art. 4 Abs. 1 RAJ). Keiner der beiden Texte beziffert den Betrag. Neuenburg und der Jura erlauben ebenfalls, ab der Bewilligung Akontozahlungen zu verlangen (Art. 33 Abs. 1 LAJ; Art. 12b Abs. 1 LiCPC).

Wallis: 70 Prozent statt Stundenansatz

Im Wallis erhält der amtliche Anwalt 70 Prozent der Honorare des Tarifs, für eine Scheidung also 70 Prozent eines Honorars aus dem Rahmen von CHF 1'100.- bis CHF 11'000.- (Art. 34 Abs. 1 GTar), zuzüglich eines proportionalen Honorars, wenn der Streit auch die vermögensrechtliche Auseinandersetzung betrifft (Art. 34 Abs. 3 GTar), mindestens aber eine angemessene Entschädigung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (Art. 30 Abs. 1 GTar). Die Nachforderung des Staates wird auf dem Verwaltungsweg verfügt und angefochten (Art. 16 VGR).

So lesen Sie die Tabelle

• Der Stundenansatz ist das, was der Staat der amtlichen Anwältin zahlt, nicht das, was Sie zahlen, und nicht der Ansatz einer frei gewählten Anwältin.
• Der «Anhaltspunkt für die Mittel» ist keine gesetzliche Grenze: Kein Gesetz der sieben Kantone beziffert die «erforderlichen Mittel». Bern und der Jura veröffentlichen eine Berechnungsmethode ihrer Gerichte, gestützt auf das erhöhte betreibungsrechtliche Existenzminimum (Grundbeträge).
• Die zehn Tage ergeben sich aus der ZPO für einen Entscheid im summarischen Verfahren; massgebend ist die Rechtsmittelbelehrung des Entscheids.
• Nachzahlen heisst nicht sofort zahlen: geschuldet ist, «sobald» die Partei dazu in der Lage ist.

Was von Ihrer Lage abhängt

• Ihr Einkommen, Vermögen und Ihre Auslagen, auch jene der Personen in Ihrem Haushalt.
• Die Erfolgsaussichten, die das Gericht beurteilt.
• Ob die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, was einen amtlichen Rechtsbeistand in der Regel notwendig macht.
• Was Ihr Ehegatte für den Prozess vorschiessen müsste (Prozesskostenvorschuss, von der Praxis an die Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB geknüpft).
• Ein möglicher Prozessgewinn (Ausgleichszahlung, Unterhaltsrückstände), der im Jura und in Neuenburg für die Abtretung zählt.

Was offen bleibt

Kein Text beziffert die Mittelgrenze, ausser den Praxis-Methoden von Bern und Jura, die das Gericht nicht binden. Im Wallis ist die «angemessene» Mindestentschädigung nicht beziffert. In Bern regelt der Text nicht, welcher Ansatz für ein Mandat gilt, das über den 1. Januar 2027 hinausläuft. In Freiburg sagt der Text nicht, wer die monatliche Beteiligung festsetzt und wie sie berechnet wird.

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Quellen

• Zivilprozessordnung: Art. 117 bis 123 und 321 ZPO, Fedlex, SR 272
• Bern: Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ), BSG 271.1, Art. 13 und 14a — belex; Kantonales Anwaltsgesetz (KAG), BSG 168.11, Art. 42 und 42a; Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV), BSG 168.711, Art. 1; Kreisschreiben Nr. 1 vom 25. Januar 2011 (Praxis)
• Freiburg: Justizgesetz (JG), SGF 130.1, Art. 123, BDLF; Justizreglement (JR), SGF 130.11, Art. 57, BDLF
• Wallis: Gesetz über die unentgeltliche Rechtspflege (GUR), SGS 177.7, Art. 11 und 12, lex.vs.ch; Verordnung über den gerichtlichen Rechtsbeistand (VGR), SGS 177.700, Art. 5 und 16, lex.vs.ch; GTar, SGS 173.8, Art. 30 und 34
• Waadt: Code de droit privé judiciaire vaudois (CDPJ), BLV 211.02, Art. 39 bis 39b, LexFind; Règlement sur l'assistance judiciaire en matière civile (RAJ), BLV 211.02.3, Art. 2, LexFind
• Genf: Règlement sur l'assistance juridique (RAJ), rsGE E 2 05.04, Art. 4, 8, 11, 16, 19, silgeneve; LaCC, rsGE E 1 05, Art. 21, silgeneve
• Neuenburg: Loi sur l'assistance judiciaire (LAJ), RSN 161.2, Art. 6, 22, 33, 34, 38 — RSN
• Jura: Loi d'introduction du CPC (LiCPC), RSJU 271.1, Art. 6, 12 und 12b, RSJU; Verordnung RSJU 271.111, Art. 5, RSJU; Verordnung RSJU 188.61, Art. 7 und 9 — RSJU; Circulaire n° 14 vom 30. September 2015 (Praxis)